Solidaritätsbrief für Düsseldorf

Wie einige von euch vielleicht mitbekommen haben sind in Düsseldorf nach dem 17.06.2009, als Reaktion auf den Streik und die Blockade, Briefe von der Polizei an Schüler und Studenten verschickt worden. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen sich, trotz der Auflösung der Versammlung von öffentlichen Behörden (wahrscheinlich der Polizei),

nicht von dem Versammlungsort entfernt haben.
Verbunden mit diesem Brief war eine Aufforderung, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Die Anwesenden haben sich nun zusammegesetzt und gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten. Dabei wurde vereinbart, folgende Dinge zu unternehmen:

1. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
2. Es soll eine Kampagne gestartet werden, die von der Düsseldorfer Polizei und dem Innenministerium NRW fordert, die Bußgeldbescheide gegen die Bildungsstreikenden zurückzunehmen.
3. Solidaritätsparties für die Betroffenen zu veranstalten

Worum es nun geht ist der Beschluss Nr. 2.

Allein schon aus solidarischen Gründen denke ich, sollten wir uns auch daran beteiligen.
Die Arbeit hält sich in dem Fall wirklich in Grenzen.
>Hier< findet ihr einen Musterbrief, den ihr bitte unterschrieben an das Polizeipräsidium schickt. (Adresse steht im Kopf drin.) Wenn euch das Porto zu teuer ist, könnt ihr ihn auch gerne faxen (Faxnummer steht auch im Kopf ;) ).

Es geht darum zu zeigen, dass die Betroffenden nicht allein sind, sondern dass es auf breiter Ebene Unterstützer gibt.

Der Brief an sich ist nur ein Vorschlag! Ihr könnt ihn natürlich auch selbst umformulieren bzw. selbst etwas entsprechendes schreiben, denn es sollte niemand etwas unterschreiben, mit dem er/sie sich nicht eindeutig identifizieren kann.

Es wäre schön, wenn sich möglichst viele daran beteiligen würden!

Hier noch die Links zu den entsprechenden Artikel:

Polizeirepressionen in Düsseldorf – bildungsstreik.net
Umgang mit Bußgeldbescheinen – bildungsstreik.net

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1 Antworten to “Solidaritätsbrief für Düsseldorf”


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  1. 1 Saarlouis - Blog - 27 Aug 2009

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